Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit Datenschützer Schaar soll künftige Bundestrojaner überprüfen

Die Programme zur Quellen-TKÜ von Bundespolizei,
Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt werden vom
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf ihre rechtliche
Zulässigkeit überprüft. Das berichtet die in Halle erscheinende
„Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Einen entsprechenden
Beschluss fasste der Bundestags-Innenausschuss dem Blatt zufolge
bereits am Mittwoch. Schaar bestätigte dies. Er sagte der
„Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich gehe davon aus, dass das zwei bis
drei Monate in Anspruch nehmen wird. Und wir müssen dabei Einblick in
die Quellcodes haben.“ Der Quellcode ist der Bauplan eines Trojaners,
der steuert, was er tut. Die Trojaner des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des
Militärischen Abschirmdienstes werden von Schaar voraussichtlich
nicht geprüft, weil die Geheimdienste der Kontrolle der G
10-Kommission des Bundestages unterliegen. SPD-Innenexperte Dieter
Wiefelspütz erklärte, der Datenschutzbeauftragte sei für die Aufgabe
genau der richtige Mann. „Es muss zweifelsfrei sein, dass wir korrekt
arbeiten“, betonte er gegenüber der Zeitung aus Halle. „Schaar kann
uns da helfen. Seine Stimme hat Gewicht.“ BKA-Präsident Jörg Ziercke
hatte im Innenausschuss eingeräumt, dass seine Behörde die Quellcodes
der von ihr genutzten Trojaner gar nicht kennt. Mit Hilfe der
Quellen-TKÜ werden Internet-Telefonate, Mails und Chats überwacht.

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Hartmut Augustin
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