Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU), bei der Gemeindereform nachjustieren zu wollen, hat
jetzt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Brief an alle
Bürgermeister geschrieben. Darin teilt Stahlknecht mit, dass eine
gesetzliche Nachbesserung der Kommunalreform nicht geplant sei. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer
Dienstagausgabe. Haseloffs Ankündigung hatte beim Städte- und
Gemeindebund und beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen gesorgt.
Nach MZ-Informationen war auch das Innenministerium von dem Vorstoß
überrascht worden. Der Ministerpräsident ließ derweil mitteilen, dass
er nach Abschluss seiner Kreisbereisungen mit dem Innenminister über
Probleme bei der Reform beraten wolle.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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