Mitteldeutsche Zeitung: Debatteüber Unrechtsstaat Thierse zweifelt Regierungsfähigkeit der Linken an

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) hat die jüngsten Äußerungen von Linksfraktionschef Gregor Gysi
zur Unrechtsstaatsdebatte kritisiert. „Wenn die Linke 25 Jahre nach
dem Ende der DDR immer noch nicht in der Lage ist, ein solches Urteil
über die DDR zu unterschreiben, dann ist sie in dieser gemeinsamen
Demokratie nicht wirklich regierungsfähig“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) angesichts
der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen. „Sie kritisiert
damit all die Menschen, die aus der DDR geflüchtet sind. Und sie
kritisiert die friedliche Revolution.“ Thierse fügte hinzu: „Die DDR
war auch der eigenen Definition nach eine Diktatur, eine Diktatur des
Proletariats, ausgeübt durch die herrschende Partei SED mit ihren
Blockparteien. Es gab keine unabhängig Justiz und keine
Verwaltungsgerichtsbarkeit. Man hatte keine Rechte gegenüber dem
Staat. Das alles sind klare Kriterien für einen Nicht-Rechtsstaat.“
Die Linke hatte den Begriff Unrechtsstaat in einem gemeinsam mit SPD
und Grünen erarbeiteten Papier akzeptiert. Gysi erklärte nun: „Wir
sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden.“

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