Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit Linkenchefin Kipping fordert Präzisierung des Begriffes „gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
vor der heutigen Präsentation des Jahresberichts zum Stand der
deutschen Einheit vorgeschlagen, das Ziel der Schaffung
gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland in der Verfassung
genauer zu fassen. „Ich wünsche mir einen Konsens darüber, dass die
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mehr ist als ein
abstrakter Auftrag des Grundgesetzes“, sagte sie der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Das ist
eine Gemeinschaftsaufgabe, die alle staatlichen Ebenen gemeinsam
schultern müssen. Es wäre eine Debatte wert, ob man das nicht in der
Verfassung präziser regeln könnte.“ Kipping fügte hinzu: „Ich warne
vor einem eindimensionalen Blick auf den Osten. Der Aufbau Ost
stockt, aber er ist nicht gescheitert. Wir brauchen eine
differenzierte Bewertung.“ Es gebe auch im Osten industriestarke
Wachstumskerne, die keinen Förderbonus mehr bräuchten, und auf der
anderen Seite Regionen, denen das Abstellgleis drohe. Natürlich müsse
man über einen Solidarpakt III sprechen, betonte die
Linksparteichefin. „Aber das Geld darf nicht mehr nach
Himmelsrichtung verteilt werden. Wir brauchen klare Kriterien und
Strukturindikatoren, die eine Förderung begründen.“ Im Grundgesetz
heißt es, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, um für die
„Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in ganz Deutschland
zu sorgen.

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