Mitteldeutsche Zeitung: Eingliederungshilfe Entlastung der Kommunen geht an Sachsen-Anhalt vorbei

Um die Kommunen zu entlasten, will die
Bundesregierung die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen.
Die Kommunen im Land drohen dabei aber leer auszugehen: In
Sachsen-Anhalt zahlt das Land die Eingliederungshilfen, also geht das
Geld aus Berlin an die Landeskasse. „Es muss eine Lösung gefunden
werden, damit die Kommunen etwas davon haben“, forderte der
Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, in
der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die
Eingliederungshilfe müssen bisher komplett die Kommunen aufbringen,
nur in Sachsen-Anhalt und im Saarland zahlen die Länder. In
Sachsen-Anhalt beträgt die Eingliederungshilfe in diesem Jahr 324
Millionen Euro. Das Land würde voraussichtlich durch den Bund um mehr
als 100 Millionen Euro entlastet. Landes-Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) will das Geld aber nicht an die Kommunen weiter
reichen. „Die Eingliederungshilfe steht dem Land zu, denn es trägt
die Lasten. Wir werden das Geld vom Bund für Konsolidierung und
Investitionen nehmen – zum Beispiel auch bei den Kommunen“, sagte
Bullerjahn. Er verwies darauf, dass das Land den Kreisen, Städten und
Gemeinden schon umfangreich helfe. Alleine durch das
Entschuldungsprogramm Stark II erhielten sie insgesamt gut 500
Millionen.

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