Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
begrüßt, die Ökostrom-Umlage einzufrieren und die Industrie stärker
zu belasten. „Ich begrüße, dass der zuständige Fachminister einen
Meinungsbildungsprozess anstößt“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Vor allem deshalb,
weil die Suche nach einer Lösung hier aus Sicht der Verbraucher und
kleiner Unternehmen ansetzt.“ Haseloff fügte hinzu: „Allerdings
müssen auch die verfassungsrechtlich schwierigen Fragen geklärt
werden. Zudem fragt sich, ob im Wahljahr eine politisch abschließende
Willensbildung zu erreichen ist.“ In Sachsen-Anhalt ist die
Solarindustrie besonders stark. Haseloff hatte sich in den letzten
Jahren stets gegen Einschnitte gewehrt.
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