Mitteldeutsche Zeitung: EU-Etat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff mit Gipfelergebnis zufrieden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden,
obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in
Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro
weniger bekommen wird als in der laufenden. „Es hat sich gelohnt,
dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben“, sagte er der
in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).
„Unsere Maximalhoffnung hat sich zwar nicht erfüllt, aber die Gefahr
eines finanziellen Absturzes ist abgewandt.“ Haseloff fügte hinzu:
„Wir bleiben im Sicherheitsnetz und haben ausreichend
Planungssicherheit für unsere vorgesehenen Programme. Es wird nicht
einfacher, aber mit dem Ergebnis können wir leben.“ Die Staats- und
Regierungschefs hatten im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen,
die Förderung der besonders schwachen ostdeutschen Regionen von zwölf
Milliarden Euro in der 2013 endenden Förderperiode auf 7,7 Milliarden
Euro in der kommenden Förderperiode herunterzufahren. Die
„Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet unter Berufung auf die
Staatskanzlei, Sachsen-Anhalt habe in der 2013 auslaufenden
Förderperiode 3,5 Milliarden Euro bekommen; von 2014 bis 2020 seien
es voraussichtlich nur noch 2,1 Milliarden Euro. Die Landesregierung
hatte zuvor vor noch größeren Einschnitten gewarnt.

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