Mitteldeutsche Zeitung: EU-Freizügigkeit Linkspartei zählt CSU im Streit über Zuwanderung an

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus
Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben. „Die CSU
torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den
NPD-Verbotsantrag“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Für ,Guten
Heimflug!– gibt–s zu Recht ein Verbotsverfahren“, fügte Riexinger mit
Blick auf einen NPD-Slogan hinzu. „Aber es ist nicht plausibel, dass
zugleich eine Regierungspartei ungestraft ,Wer betrügt, der fliegt–
plakatiert. Beides ist verbale Brandstiftung.“

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