Mitteldeutsche Zeitung: EU-Reformen SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Union zu Mäßigung in der Europa-Debatte auf

Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert,
den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich
anzuheizen. „Man darf sich jetzt nicht gegenseitig befeuern“, sagte
er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Freitag-Ausgabe). „Das hilft überhaupt nicht.“ Die Lage sei ernst,
fügte Mützenich hinzu. „Die deutsch-französische Partnerschaft ist
der Eckpfeiler Europas.“ Damit müsse man sorgsam umgehen. Deshalb
rate er „allen Seiten zur Selbstbeherrschung“. Kurz vor dem Treffen
von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit François Hollande war aus der
Unions-Fraktion scharfe Kritik am französischen Präsidenten laut
geworden. Die heftige Kritik Hollandes an den Reformvorschlägen der
EU-Kommission widerspreche „Geist und Buchstaben europäischer
Vereinbarungen und Verträge“, sagte der stellvertretende Vorsitzende
der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff. „Wer so redet,
rüttelt an Grundfesten der EU.“

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