Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane begrüßt Abschaffung der Extremismus-Klausel

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta
Kahane, hat die Abschaffung der Extremismus-Klausel begrüßt. „Das
finde ich gut, denn die ganze Klausel ist absurd“, sagte sie der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).
Allerdings sei sie im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht das
zentrale Problem. Eines der Hauptprobleme bestehe darin, dass die
Polizei auch nach den NSU-Morden häufig nicht richtig und oft auch
„viel zu rassistisch“ ermittle. Zudem werde der Kampf gegen den
Rechtsextremismus nach wie vor nicht als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe wahrgenommen. Auch der Gründer der Aussteiger-Organisation
„Exit“, Bernd Wagner, lobte die Abschaffung. „Sie bringt Ruhe in die
Debatte“, erklärte er.

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