Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus Land fürchtet NPD-Aufmarsch in Insel

Sachsen-Anhalts Innenministerium befürchtet, dass
die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag in Dessau-Roßlau auch für
Demonstrationen in der Altmark-Gemeinde Insel nutzen könnte. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). In Insel fordern seit mehreren Wochen die
Einwohner den Fortzug zweier entlassener Sexualstraftäter. An der
jüngsten der Demonstrationen, die von Ortsbürgermeister Alexander von
Bismarck (CDU) organisiert werden, hatten erstmals fast 80 Neonazis
teilgenommen. Von Bismarck hatte diese als „Gäste“ begrüßt.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte auf MZ-Anfrage,
man habe „sehr wohl auf dem Schirm“, dass ein Ultimatum von Bismarcks
gegenüber dem Land und eine von den Rechten angekündigte, nächste
Demonstration am 14. Oktober in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang
mit dem Bundesparteitag der NPD am 15. Oktober stünden. „Es wäre
natürlich recht einfach, da ein paar Busse nach Insel
umzudirigieren“, sagte Stahlknecht. Er lasse daher prüfen, inwieweit
eine erneute Demonstration in Insel nur noch unter strengen Auflagen
stattfinden könne. Es gehe vor allem darum, dass dies nicht erneut
vor dem Haus der Betroffenen passiere. Gleichzeitig kündigte
Stahlknecht an, kommunalrechtliche Schritte gegen von Bismarck prüfen
zu lassen. Er räumte aber auch ein, dass er die tatsächlichen
Möglichkeitendazu skeptisch beurteile.

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