Mitteldeutsche Zeitung: Fall Verena Becker Unionsinnenpolitiker Uhl: Auch solche Fälle gehören zu einem Rechtsstaat

Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele
zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. „Der Rechtsfrieden
ist erst wieder hergestellt, wenn alle Fälle aufgeklärt und die Täter
hinter Schloss und Riegel sind“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) mit Blick auf den
mutmaßlich letzten großen RAF-Prozess gegen die am Freitag
verurteilte Verena Becker. Dass die Hintergründe der Morde an
Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder oder dem Deutsche
Bank-Vorstand Alfred Herrhausen weiter im Dunkeln lägen, sei
„unbefriedigend“. Der CSU-Politiker fügte allerdings hinzu: „Das
gehört zum Rechtsstaat dazu, wie man jetzt auch am NSU sehen kann.
Obwohl Heerscharen von Ermittlern monatelang unterwegs waren, halte
ich es für möglich, dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung
verurteilt wird. Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung liegen zwar Indizien vor, aber keine Beweise.“ Bei den
übrigen Beschuldigten sehe es noch schlechter aus.

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