Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen
Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu
einer Kurskorrektur aufgerufen. „In Karlsruhe wird auch über Merkels
Eurokurs verhandelt“, sagte sie der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Es muss endlich
Schluss sein, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden. Auch die
Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank dienen vor allem den
Banken. Für die Staaten wäre ein Schuldenschnitt sehr viel besser,
wie inzwischen sogar der Internationale Währungsfonds begriffen hat.
Ich hoffe, dass es da Bewegung gibt.“ Wagenknecht fügte hinzu: „Das
Grundgesetz gibt keine Bestandsgarantie für den Euro, sondern für
Demokratie und Sozialstaat. Wenn keine substanzielle Änderung an
Merkels Kurs eintritt, dann wird es schwer, den Euro zu erhalten.“
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