Mitteldeutsche Zeitung: Finanzkrise Unions-Haushaltsexperte Willsch fordert Verschiebung der Entscheidungüber ESM und Fiskalpakt im Bundestag

Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat
gefordert, die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm
ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29.
Juni zu streichen. „Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt
werden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Es hat keinen Sinn, das in einem
Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer
Zeit unmöglich.“ Der dem Euro-Rettungskurs kritisch gegenüber
stehende Bundestagsabgeordnete lobte zudem ausdrücklich die
Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, die entsprechenden
Gesetze angesichts der zu erwartenden Klagen beim
Bundesverfassungsgericht zunächst nicht zu unterzeichnen. Er erklärte
wörtlich: „Ich finde das sehr angemessen.“

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