Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik Niedrigzinspolitik setzt Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur schwer zu

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
leidet infolge der anhaltend niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt an
massiven Finanzproblemen und sieht dadurch ihre Arbeit bedroht. Das
berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“
(Samstag-Ausgabe). Wie der Sprecher der Stiftung, Tilman Günther, dem
Blatt mitteilte, entsteht 2014 eine Lücke von 1,5 Millionen Euro.
Damit können am Vorabend des 25. Jahrestages des Mauerfalls
zahlreiche Vorhaben nicht realisiert werden. „Wir sind der Hoffnung,
dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und die
Finanzierungslücke schließt“, sagte Günther. Der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, erklärte:
„Die Arbeitsfähigkeit der Stiftung muss aufrecht erhalten werden.“
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer
Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“
ebenfalls: „Das ist ein ganz großes Problem. Wir versuchen bei der
Regierung Einfluss zu nehmen, damit das Geld reinkommt.“ Die
Bundesstiftung Aufarbeitung verfügt wie andere Stiftungen auch über
einen Kapitalstock. In diesem Fall sind es 77 Millionen Euro. Die
Ausgaben werden aber im Wesentlichen durch Zinseinnahmen finanziert.
Im laufenden Jahr stellt die Stiftung Aufarbeitung knapp drei
Millionen Euro für Projekte, Stipendien und die Arbeit der
Opferverbände bereit. 2014 fehlt wegen der Zinsflaute die Hälfte
dieser Summe. Da die Europäische Zentralbank den Leitzins soeben auf
das Rekordniveau von 0,25 Prozent gesenkt hat, dürfte sich die Lage
noch verschärfen. Auf Bundesebene gibt es drei Institutionen, die
sich mit DDR-Aufarbeitung befassen: Die Stasi-Unterlagenbehörde, die
Bundeszentrale für politische Bildung und die Stiftung Aufarbeitung.
Letztere ist also von großer Bedeutung.

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Hartmut Augustin
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