Mitteldeutsche Zeitung: Fiskalpakt Haseloff knüpft Zustimmung an Bedingungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zum Fiskalpakt im Bundesrat
an die Bedingung, dass der Bund die kommunalen Altschulden übernimmt.
„Wir müssen mit einer Sondersitzung am 29. Juni rechnen“, sagte er
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe). „Bis dahin wird hart verhandelt.“ Haseloff
fügte hinzu: „Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin
liegen, dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt
– etwa mit Hilfe eines Fonds, in den er einzahlt – und wir Länder im
Gegenzug mit Hilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die
Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen.“ In Sachsen-Anhalt
lägen diese Altverbindlichkeiten bei etwa 2,5 Milliarden Euro. Der
CDU-Politiker mahnte: „An der Stelle muss es Bewegung geben. Ohne
Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar.“
Alternativ sei es auch möglich, dass der Bund für die
Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt gerade stehe,
wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten. Die
erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer bekomme
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedenfalls „nur, wenn sie das, was ich
eben als Bedingung genannt habe, mit uns so durchverhandelt, dass wir
zu einem akzeptablen Ergebnis kommen“, so Haseloff. Der Fiskalpakt
zwingt die Länder zu einem strikteren Sparkurs als die bereits im
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die eine schrittweise
Reduzierung der Neuverschuldung vorsieht. Zugleich werden sie auf
diese Weise gegenüber der Europäischen Union für die kommunalen
Schulden verantwortlich. Die 16 Ministerpräsidenten treffen heute mit
Merkel zusammen. Dabei geht es unter anderem um den Fiskalpakt.

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