Mitteldeutsche Zeitung: Flutfolgen Grünen-Politikerin Künast fordert zügig Gesetz zur Regulierung von Hochwasserschäden

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion,
Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen
Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der
Hochwasserschäden vorzulegen. „Die Bundesregierung muss schnell und
umfassend helfen“, sagte sie der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Und dazu brauchen
wir einen Fluthilfefonds, wie ihn Rot-Grün 2002 aufgelegt hat.“
Merkel müsse beim Treffen mit den Ministerpräsidenten einen
angemessenen Vorschlag machen, der den Menschen helfe und die Schäden
abdecke. „Wir erwarten, dass sie ein konkretes Aufbauhilfegesetz
vorlegt, das wir noch bis Ende Juni durch den Bundestag bringen
können“, mahnte Künast. Die Grünen erwarteten zudem, dass die
Regierungschefin Vorschläge unterbreite, wie die Länder angesichts
der Schuldenbremse ihren solidarischen Beitrag für die betroffenen
Menschen stemmen könnten. Merkel trifft heute mit den
Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über das Thema zu
beraten. Im Gespräch ist ein Hilfspaket von acht Milliarden Euro, das
je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll.

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