Mitteldeutsche Zeitung: Fluthilfen Haseloff macht Tempo: Land geht bei Fluthilfen in Vorleistung

Die Landesregierung will den Flut-Opfern schnell mit
möglichst viel Geld beim Wiederaufbau helfen. „Grundsätzlich schöpfen
wir die Obergrenzen aus. Das ist eine politische Entscheidung“, sagte
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Außerdem plane das Land,
die Zuschüsse vorzustrecken. „Wir versuchen, ein größtmögliches
Tempo vorzulegen. Deshalb tritt das Land auch in Vorleistung“, sagte
Haseloff dem Blatt. Die Gelder aus dem Hilfsfonds von Bund und
Ländern würden aus formalen Gründen eigentlich erst in einigen Wochen
bereit stehen: Mitte August muss der Bundesrat erst noch zustimmen
und danach die EU die Hilfen aus beihilferechtlichen Gründen
genehmigen. Nach dem Szenario könnten die Betroffenen vielleicht
sogar erst im September mit den Hilfen rechnen. Derzeit berät das
Landeskabinett noch über die Aufbauhilfe. Am Freitag sollen die
Details feststehen. Ziel der Regierung sei, dass die Anträge auf
Wiederaufbau-Hilfen ab Montag gestellt werden können, sagte
Regierungssprecher Matthias Schuppe dem Blatt.

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