Mitteldeutsche Zeitung: Gehälter-Affären in Thüringen Thüringens Linksfraktionschef Ramelow fordert Neuwahlen im Freistaat

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der jüngsten Affären um die
Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und
Staatssekretären Neuwahlen gefordert. „Wir haben die höchste
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in
Bezug auf eine Landesregierung“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Auf den Rekord kann
man nicht stolz sein.“ Ramelow fügte hinzu: „Die Landesregierung ist
fertig. Die Ministerpräsidentin sollte den Weg zu Neuwahlen frei
machen.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Thomas Kemmerich, sieht nach all den Vorkommnissen „einen Webfehler
des Systems“. Es könne nicht sein, dass Politiker mit 35 oder 40
Jahren aufhörten und zu Versorgungsfällen würden. Zuvor war bekannt
geworden, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den einstigen
Staatskanzleiminister Jürgen Schöning (parteilos) wegen Betrugs
ermittelt. Er soll sich zu viel staatliches Geld erschlichen haben.
Neben Schöning stehen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der
neue Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (beide CDU) und
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgrund
versorgungsrechtlicher Fragen in juristischen Auseinandersetzungen.

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