Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums verteidigt indirekt dieÜberwachung der Türkei durch den BND

Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), hat die Ãœberwachung
der Türkei durch den Bundes-nachrichtendienst (BND) indirekt
verteidigt. „In Paragraf eins des BND-Gesetzes steht, dass es Auftrag
des BND ist, Informationen über das Ausland zu sammeln, die von
außen- und sicherheitspolitischer Relevanz für die Bundesrepublik
Deutschland sind“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe), betonte aber, dass er
Berichte über eine Überwachung der Türkei nicht konkret bestätigen
könne, sondern dies ganz prinzipiell gemeint sei. Binninger erklärte
weiter: „Das ist sein Kernauftrag. Daran muss man erinnern.“ Von dem
konkreten Sachverhalt werde sich das Gremium nun selbst ein Bild
machen. Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf Erklärungen der
stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz vom Montag,
wonach das PKGr schon im Juli über die Türkei-Überwachung und
zufällig abgehörte Telefonate mit der einstigen US-Außenministerin
Hillary Clinton und ihrem Nachfolger John Kerry informiert wurde,
hinzu: „Das Gremium wurde auf solche Sachverhalte hingewiesen –
allerdings sehr abstrakt und ohne irgendwelche Namen.“ Das
PKGr-Mitglied Andr̩ Hahn hatte WirtzРAngaben am Dienstag bestritten.

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Hartmut Augustin
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