Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Ex-BND-Präsident Wieck: Bundesregierung hat Weisung zur Überwachung der Türkei erteilt

Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, geht davon aus,
dass die Bundesregierung dem BND die Weisung zur Ãœberwachung der
Türkei erteilt hat. „Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben“,
sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Dienstag-Ausgabe). „Ich halte es für ausgeschlossen, dass das eine
eigenmächtige Entscheidung des BND war.“ Ursache seien vermutlich
„Unsicherheitsfaktoren im Blick auf in Deutschland lebende
Staatsbürger“, so Wieck. „Es gibt Spannungen zwischen Kurden und
Nicht-Kurden. Das mag dazu geführt haben, dass Aufklärung betrieben
wird. Ich sehe eher eine innenpolitische Konstellation, die diese
Entscheidung ausgelöst hat.“ Am Wochenende war bekannt geworden, dass
der BND die Türkei seit 2009 im Visier hat. Die stellvertretende
Regierungssprecherin Christiane Wirtz wollte das am Montag allerdings
nicht bestätigen und verwies auf das Parlamentarische Kontrollgremium
(PKGr)des Bundestages.

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