Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert Verfassungsschutz zu Neubewertung seiner Beobachtung der Linkspartei auf

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Verfassungsschutz
aufgefordert, die Beobachtung der Linkspartei grundsätzlich zu
überdenken. „Die Beobachtung der Linken muss insgesamt auf den
Prüfstand gestellt werden und nicht nur da und dort“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
Er wünsche sich „weniger Pauschalverurteilung einer Partei, die
eigentlich im demokratischen Spektrum angekommen ist“. Hartmann fügte
hinzu: „Während Nazis erfolgreich, aber ohne rechte Beobachtung der
Sicherheitsbehörden morden, werden Parlamentarier der Linken
beobachtet. Das steht in keinem Verhältnis. Das ist absurd.“

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Hartmut Augustin
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