Mitteldeutsche Zeitung: Generalbundesanwalt Naumburger Oberlandesgerichtspräsident Schubert als Kandidat für Generalbundesanwalt im Gespräch

Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg,
Winfried Schubert, ist als neuer Generalbundesanwalt im Gespräch.
„Schubert ist ein Name, der genannt wird“, sagte der rechtspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Er hat
justizielle und strafrechtliche Erfahrung. Außerdem ist er parteilos.
Der Name zeigt jedenfalls, dass es durchaus qualifizierte Kandidaten
gibt.“ Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion,
Jerzy Montag, betonte gegenüber dem Blatt: „Jemand, der Präsident
eines Oberlandesgerichts ist, kann sicherlich Generalbundesanwalt
sein.“ Lischka attackierte zugleich Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen des Scheiterns ihres
Kandidaten Johannes Schmalzl. „In den Schlamassel hat sich Frau
Leutheusser-Schnarrenberger selbst hinein manövriert“, so der
SPD-Politiker. „Sie hat die Situation und die Beschädigung der
Generalbundesanwaltschaft zu verantworten.“ Der Stuttgarter
Regierungspräsident hatte seine Bewerbung am Freitag zurück gezogen,
nachdem sich abgezeichnet hatte, dass er die Mehrheit im Bundesrat
verfehlen würde.

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