Mitteldeutsche Zeitung: Guttenberg CSU-Abgeordneter Geis für Rückkehr des Ex-Verteidigungsministers in die Politik

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich
für eine Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) in die Politik ausgesprochen. „Ich würde es für
richtig halten, wenn er zurückkäme“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Man kann
ihm im Übrigen nicht verbieten, in die Politik zurück zu gehen. Das
ist allein eine Entscheidung der zuständigen Parteigremien sowie der
Wählerinnen und Wähler, nicht die der Massenmedien.“ Guttenberg trägt
sich Medienberichten zufolge mit dem Gedanken, vorübergehend ins
Ausland zu ziehen, schließt ein politisches Comeback danach aber
nicht aus. Der Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt
nach Informationen des Blattes in dem am vorigen Mittwoch fertig
gestellten Feststellungsteil seines Abschlussberichtes zu der
Einschätzung, dass Guttenberg keine Schuld trifft. Das verlautet aus
SPD-Kreisen. Ausschlaggebend für diese Einschätzung sei der Druck der
Union gewesen. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU,
Ernst-Reinhard Beck, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Für den
Luftschlag vom 4. September trägt Guttenberg keine Verantwortung;
denn damals war er noch nicht im Amt. Über sein späteres Verhalten
kann man unterschiedlicher Meinung sein.“ Dies gelte besonders für
die Bewertung des Luftschlags mit 91 Toten, den der CSU-Politiker
zunächst „angemessen“ und dann „nicht angemessen“ genannt hatte. Beck
stellte jedoch klar, der ehemalige Verteidigungsminister habe nicht
im Zentrum des Untersuchungsauftrages gestanden. Entscheidend sei das
Bombardement selbst gewesen.

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