Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff
(CDU) hat die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine
Verbesserung der Zuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger
gelobt. „Die politische Botschaft lautet: Diejenigen, die arbeiten,
können mehr davon behalten“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Das ist das richtige
Signal.“ Zwar gehe die Zahl der Arbeitslosen derzeit zurück. Zugleich
verfestige sich jedoch die Langzeitarbeitslosigkeit. Dem müsse man
entgegenwirken, in dem man den Empfängern von Arbeitslosengeld II
Brücken in den regulären Arbeitsmarkt baue. In Sachsen-Anhalt seien
derzeit 22 489 vollzeitbeschäftigte Aufstocker von der Neuregelung
betroffen, so der Minister. Hinzu komme eine weit geringere Zahl
teilzeitbeschäftigter Aufstocker. Er räumte ein, dass der finanzielle
Effekt für die Betroffenen „marginal“ sei. Entscheidend sei aber,
dass die diejenigen, die „im System der Arbeit drin gehalten“ würden,
den Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis leichter schaffen
könnten als andere, die vollständig von staatlichen Leistungen
lebten.
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Hartmut Augustin
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