Mitteldeutsche Zeitung: Hartz IV Zahl der Klagen erreicht neuen Höchststand

Immer mehr Sachsen-Anhalter ziehen vor das
Sozialgericht: Die Zahl der Klagen hat mit mehr als 26 000 im Vorjahr
einen neuen Höchststand erreicht. Die Behörde in Halle musste damit 4
500 Fälle mehr als 2009 entgegennehmen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Zwei Drittel
aller Fälle gingen auf Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide zurück,
sagte der Präsident des Landessozialgerichts, Erhard Grell. Deren
Zahl stieg um 3 400 auf 17 300 Fälle. Die Zahl dieser Klagen hat sich
damit seit Einführung der Gesetze 2005 mehr als verfünffacht.

Die Verfahrensdauer liegt im Schnitt mittlerweile bei fast 15
Monaten. Justizministerin Angela Kolb (SPD) geht davon aus, dass sich
die Situation mit der geplanten Neuregelungen bei Hartz IV
verschärfen wird.

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Hartmut Augustin
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