Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Leutheusser-Schnarrenberger ruft Union zu Verhandlungen auf

Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, über
alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter zu
verhandeln. „Die Union hat eine Blockade verkündet; das ist kein
Umgang miteinander“, sagte sie der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wenn man nicht
miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen.“
Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: „Wir sollten Punkt für Punkt
verhandeln – sonst schaden wir uns selbst.“ Der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hatte
zuvor erklärt: „Für uns hat die Neuregelung der
Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze
absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben,
fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen
anzugehen.“

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Hartmut Augustin
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