Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unions-Innenpolitiker Mayer befürwortet Idee für eine neue Anti-Terror-Einheit

Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat sich für die von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante neue
Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei ausgesprochen. „Die
Anschläge von Paris haben gezeigt, dass es in Deutschland bei einer
vergleichbaren Situation nicht ganz einfach wäre, innerhalb der
ersten zwei bis drei Stunden nach einem Attentat gut ausgestattete
Einheiten nachzuführen“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Wir sollten die Lücke
zwischen der GSG 9 und den normalen Einheiten schließen, indem wir
auch bei der Bundespolizei robustere Einheiten vorsehen.“ Der
CSU-Politiker fügte hinzu: „Ich hoffe, dass das gelingt. Denn wenn
man die jüngsten Anschlagsszenarien auf Deutschland übertragen würde,
hätten auch wir gewisse Defizite.“ Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte der
„Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich finde die Idee vernünftig. Niemand
kann nach Paris und Kopenhagen ausschließen, dass es auch in
Deutschland einen solchen Terroranschlag gibt. Wir müssen da
vernünftig aufgestellt sein.“ Ein normaler Schutzpolizist könne sich
mit seiner Ausrüstung nicht erfolgreich Terroristen in den Weg
stellen. Umgekehrt sei die 1972 als Reaktion auf die Geiselnahme bei
den Olympischen Spielen in München errichtete GSG 9, die etwa 400
Mann stark ist, nicht für Fahndung und Verfolgung da, sondern für den
unmittelbaren Zugriff. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums
hatte am Freitag angesichts eines Medienberichts erklärt, es sei noch
nichts entschieden. Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“
ist die neue Einheit aber innerhalb des Ministeriums beschlossene
Sache. Allerdings sollte die Öffentlichkeit erst in Kenntnis gesetzt
werden, wenn die Planungen weiter vorangeschritten sind. Die
Indiskretion eines CDU-Bundestagsabgeordneten verhinderte dies.

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