Mitteldeutsche Zeitung: Internet Hetze wird immer häufiger ein Fall für den Staatsanwalt

Hetze im Internet gegen Flüchtlinge wird immer
häufiger ein Fall für die Ermittler von Polizei und
Staatsanwaltschaft. Die Behörden in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen
sprunghaften Anstieg der Verfahren wegen sogenannter Hasskriminalität
im Netz, also politisch motivierte Straftaten, für die der
Staatsschutz zuständig ist. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Fokus steht
insbesondere das Netzwerk Facebook – einer der Tummelplätze für
fremdenfeindliche Kommentatoren. Seit dem Jahr 2013 wuchs die Anzahl
der Verfahren um das Siebenfache. Im laufenden Jahr ermittelten die
Behörden landesweit bereits in 41 Fällen, in denen Personen gegen
Migranten und deren Unterstützer hetzten. „Ich habe das Gefühl, die
Dämme sind gebrochen“, sagt Sebastian Striegel, Abgeordneter der
Grünen im Landtag. Juristisch gesehen geht es vorrangig um
Volksverhetzung, Beleidigungen und Aufforderung zu Straftaten, wie
aus einem Bericht des Innenministeriums hervorgeht, der als Antwort
auf eine Parlamentsanfrage Striegels angefertigt wurde. Der Bericht
zeigt zudem, der Ministeriums-Bericht, dass die Wut-Kultur im Netz
zu großen Teilen von bisher unbescholtenen Bürgern ausgeht: Nur
jeder Zweite, gegen den seit 2013 wegen Hasskriminalität gegen
Migranten ermittelt wurde, ist polizeibekannt – und wenn, dann in der
Regel nicht wegen politischer Straftaten.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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