Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden
im Nord-Irak ausge-sprochen. „Gegen diesen Terror kann man nur
militärisch vorgehen“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) angesichts der brutalen
Gewalt der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). „Die Amerikaner
wollen keine Bodentruppen mehr in den Irak schicken, Franzosen und
Engländer auch nicht. Wir Deutsche natürlich auch nicht. Also bleiben
nur die kurdischen Kämpfer übrig. Die sind aber schlecht bewaffnet.
Wenn sie bereit sind, sich dieser Übermacht entgegen zu werfen, dann
sollten sie mit den modernsten Waffen ausgestattet werden, die sie
brauchen. Waffenlieferungen sind ein hoch aktuelles Instrument der
aktiven Sicherheitspolitik und im Kampf gegen den Terror.“ Der
CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hatte sich zuvor ähnlich
geäußert. Die Bundes-regierung lehnt Waffenlieferungen an die Kurden
ab.
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