Mitteldeutsche Zeitung: Irak-Krise Linke besteht im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden auf einem Mandat des Bundestages

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
für den Fall von Waffen-lieferungen in den Nordirak ein Mandat des
Bundestages gefordert und andernfalls vor einem Widerspruch des
Bundesverfassungs-gerichts in Karlsruhe gewarnt. „Deutschland wird
immer weiter in diesen Krieg hineingezogen“, sagte sie der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Schon die
Waffen-lieferungen sind ein schwerwiegender Fehler. Ich habe große
Zweifel, dass die Bundesregierung so etwas eigenmächtig beschließen
kann. Das widerspricht mindestens dem Geist des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes.“ Kipping fuhr fort: „Die
Bundesregierung ist gut beraten, vorsichtig zu sein. Karlsruhe hat
seinerzeit den Parlamentsvorbehalt eingeführt. Kriegswaffen aus
Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern, dafür gibt es
keinen Präzedenzfall.“

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