Mitteldeutsche Zeitung: Iran Unionspolitiker Polenz und Mißfelder schließen Militärschlag gegen Teheran nicht aus

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), schließt einen Militärschlag
gegen den Iran im Lichte der neuesten Ereignisse nicht aus. „Es kann
nicht schaden, wenn der Iran in Unsicherheit über weitere
Gegenmaßnahmen lebt“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe), fügte aber hinzu: „Es
ist ein Unterschied, militärische Optionen nicht auszuschließen oder
damit zu drohen. Damit drohen sollte man nicht. Denn eine Drohung
muss man irgendwann auch einlösen.“ Der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hält einen Militärschlag
ebenfalls für denkbar. Der außenpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, erklärte der „Mitteldeutschen
Zeitung“ zur aktuellen Eskalation zwischen dem Iran und dem Westen:
„Das ist eine sehr bedenkliche Eskalation, für die der Iran die
alleinige Verantwortung trägt. Ich könnte mir vorstellen, dass als
Reaktion auf dieses völlig unverantwortliche Verhalten die
Sanktionsschraube noch weiter angezogen wird. Das betrifft erstens
den Boykott der iranischen Zentralbank mit der Folge, dass praktisch
kein Zahlungsverkehr mit dem Land mehr möglich wäre, und zweitens ein
Ölembargo. Wenn es dahin kommen sollte, dann hätte sich der Iran
diese Eskalation selbst zuzuschreiben.“ Zuvor hatten iranische
„Studenten“ die britische Botschaft in Teheran gestürmt. Überdies war
bekannt geworden, dass der Iran offenbar Anschläge auf
US-Militärbasen in Deutschland plant.

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