Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Richter beschweren sichüber Ministerin

Der Konflikt um einen umstrittenen Anruf von
Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) zieht immer weitere Kreise.
Jetzt hat er die höchste Ebene erreicht. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der
fünfköpfige Richterrat am Landgericht Magdeburg hat eine Beschwerde
bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingereicht. Auslöser der
Affäre ist ein Anruf des Staatssekretärs bei einer Richterin. Am 24.
Mai bat Böning die Frau, die Berufungsverhandlung gegen den
verurteilten Gewalttäter Paul G. aus Quedlinburg vorzuverlegen. Laut
Bundesgerichtshof ist eine solche Einflussnahme auf die konkrete
Terminplanung eines Gerichts jedoch unzulässig. Der Richterrat
schickte deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde an Justizministerin
Anne-Marie Keding (CDU). Die Juristin weigert sich allerdings, auf
den schweren Vorwurf einzugehen.

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