Mitteldeutsche Zeitung: Kinderpornografie Bosbach bedauert Verzicht auf Sperren

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht auf die Sperrung
kinderpornografischer Seiten im Internet kritisiert. „Ich bedauere,
dass die Seiten, die nicht gelöscht werden können, nicht gesperrt
werden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Aber das ist eben der Preis, den wir
dafür zahlen müssen, damit wir wenigstens einen kleinen Fortschritt
bei der Visa-Warndatei und bei den Anti-Terrorgesetzen erzielen.“
Bosbach forderte, das Zugangserschwerungsgesetz zu ändern, fügte
allerdings hinzu: „Die Kuh ist noch nicht vom Eis. Denn es gibt bei
den Anti-Terror-Gesetzen noch keine endgültige Einigung. Und ich kann
nur raten, diese drei Sachverhalte gleichzeitig zu entscheiden. Ich
fürchte, dass wir bei der Fortführung der Anti-Terror-Gesetze sonst
schon wieder einen politischen Preis an die FDP zahlen müssen.“

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Hartmut Augustin
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