Mitteldeutsche Zeitung: Klima Klima-Kompromiss: Kohle-Jobs in Sachsen-Anhalt gesichert

Die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt wird von
den Klima-Maßnahmen der Bundesregierung nicht betroffen und tausende
Arbeitsplätze sind gesichert. Die geplante Klima-Abgabe von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist vom Tisch, ein
Kompromiss wird nach Angaben der SPD-Landeschefin Katrin Budde keine
tiefgreifenden Auswirkungen auf die heimische Braunkohle-Branche
haben. „Nichts davon geht verloren, es gibt keine Strukturbrüche in
Sachsen-Anhalt“, sagte Budde der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Gabriel wollte
ursprünglich die Energiebranche verpflichten, zusätzliche
Emissionsrechte für den Betrieb mehr als 20 Jahre alter
Kohlekraftwerke zu kaufen. Das sollte die Produktion unrentabel
machen und die Unternehmen in der Folge dazu verleiten, die Meiler
abzuschalten. Damit sollte der Beschluss der Bundesregierung
umgesetzt werden, wonach der jährliche Ausstoß des Klimakillers CO2
um 22 Millionen Tonnen sinken soll. Gabriel erntete aber massiven
Widerstand. Statt der Abgabe zeichnet sich nun ein Kompromiss ab, der
vermutlich Ende der Woche in einer abschließenden Sitzung der
Arbeitsgruppe fixiert werden soll. Die Reduktion um 22 Millionen
Tonnen bis 2020 soll demnach durch ein Bündel von Maßnahmen erreicht
werden. So soll der Bund die klimafreundlichere Kraft-Wärme-Koppelung
stärker fördern und ebenso die Umrüstung alter Öl-Heizungen in
Privathaushalten, was vor allem West-Bundesländer betrifft. Die
größte Einsparung an CO2 soll aber eine nationale Klimaschutz- und
Kraftwerksreserve bringen. Dabei sollen Kraftwerke nur teilweise
herunter- und bei Bedarf wieder hochgefahren werden. Eine
Verringerung der Leistung um drei bis vier Gigawatt soll zu einer
CO2-Verminderung um gut zwölf Millionen Tonnen führen. Diese Variante
kommt vor allem für große Kraftwerke in Frage. Die hiesige
Mitteldeutsche Braunkohlen-Gesellschaft (Mibrag) in Zeitz
(Burgenlandkreis) beträfe der Kompromiss laut Budde nicht.

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Hartmut Augustin
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