Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen Dobrindt: CSU wird auf der Pkw-Maut bestehen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont,
dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den
Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält. „Die Maut wird
kommen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf
deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere
Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer
wird es nicht geben.“ Weil die Union das Streitthema Maut
ausklammern wollte, hatte die SPD die Koalitionsverhandlungen der
Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag unterbrochen. Dobrindt erklärte dem
Blatt außerdem, man werde „keine Steuererhöhungen und keine neuen
Schulden“ akzeptieren.

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