Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalfinanzen Bullerjahn: Städte und Gemeinden müssen ihre Hausaufgaben machen

Die Landesregierung will die Kreise, Städte und
Gemeinden bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2020 finanziell
gesunden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). „Ziel ist, dass bis 2019 ein Teil der
Kommunen fast gänzlich entschuldet sein wird, und die anderen nur
noch eine Verschuldung haben wie der Durchschnitt im Westen“, sagte
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) dem Blatt. Er lässt
derzeit durch einen Gutachter die Situation der Kommunen in
Sachsen-Anhalt analysieren und Vorschläge für eine Neuordnung der
Hilfen des Landes erarbeiten.

Fest stehe aber schon: „Wir helfen den Kommunen bei den
aufgelaufenen Altfehlbeträgen.“ Nach jetzigem Stand gehe es dabei um
etwa 500 bis 600 Millionen Euro.

Gleichzeitig will die Regierung aber die Kommunen auch unter Druck
setzen. Sie müssten „ihre Hausaufgaben machen“. Unter anderem werde
man bei der Entschuldung auch Konzepte zur Konsolidierung der
Einnahmen und Ausgaben verlangen. Bei Nicht-Einhaltung soll es
Sanktionen geben.

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Hartmut Augustin
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