Mitteldeutsche Zeitung: Krim-Krise Linke kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen wegen ihrer Nato-Äußerungen

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts ihrer
jüngsten Äußerungen zur Ukraine kritisiert. „Wer auf Konflikte wie
dem zwischen Russland und der Ukraine mit Geist und Worten des Kalten
Krieges reagiert, der zeigt, dass er noch nicht im 21. Jahrhundert
angekommen ist“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Nicht die Nato, sondern die OSZE ist
jetzt gefragt.“ Die Ministerin hatte erklärt, sie setze in der
Ukraine-Krise auf eine starke Rolle der Nato und dabei dem
Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wörtlich gesagt: „Jetzt ist für die
Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz
zeigt. Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein
militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist.“

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