Mitteldeutsche Zeitung: Linke Designierte Europawahl-Spitzenkandidatin der Linken, Zimmer, plädiert für europafreundlichen Kurs der Partei

Die designierte Spitzenkandidatin der Linken bei der
Europawahl und Vorsitzende der linken Europafraktion GUE/NGL, Gabi
Zimmer, hat sich in der innerparteilichen Debatte um das
Europawahlprogramm ihrer Partei für einen grundsätzlich
europafreundlichen Kurs ausgesprochen. „Die Linken haben sich in
ihrer Geschichte immer als Internationalisten verstanden“, sagte sie
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe)
und stellte sich damit auf die Seite des Linksfraktionsvorsitzenden
Gregor Gysi. „Natürlich sehe auch ich, dass die marktradikale Politik
der letzten Jahre die positiven Effekte der europäischen Integration
bedroht. Genau deshalb wird Die Linke aber auch um die Ausrichtung
der Europäischen Union kämpfen. Ich erwarte vom Europawahlprogramm,
dass die Linke Alternativen aufzeigt, um die EU zu einer
solidarischen Union umzubauen. Die Antwort auf von uns kritisierte
Entwicklungen in der EU liegt nicht im Rückzug in den Nationalstaat.“
Zimmer betonte, es gehe um mehr als nur das Europaparlament.
„Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gewinnen zunehmend an
Einfluss, stellen selbst Rechte wie die Selbstbestimmung von Frauen
über ihren eigenen Körper in Frage oder provozieren zunehmend
Fremdenhass. Ich bin sicher, dass die Linke auf ihrem Parteitag im
Februar zu diesen und anderen Auseinandersetzungen eine europäische
Antwort geben wird.“ Gysi hatte den Programmentwurf als zu
europafeindlich kritisiert. Vertreter des radikalen Flügels hielten
dagegen. Gysi tritt am Freitag mit den Parteivorsitzenden Katja
Kipping und Bernd Riexinger vor die Presse, um die Pläne der Linken
für 2014 zu präsentieren.

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Hartmut Augustin
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