Mitteldeutsche Zeitung: Linke Ramelow begrüßt Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat die Entscheidung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Bundestagsabgeordnete der Linken künftig nicht
mehr zu beobachten, begrüßt. „Dann hat mein langer Kampf endlich die
richtige Wirkung gezeigt“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Es war anstrengend
genug, dem Verfassungsschutz in Köln klar zu machen, dass der Kalte
Krieg vorbei ist. Und es wäre sowieso nur noch peinlich, wenn die
größte Oppositionsfraktion im Bundestag mit geheimdienstlichen
Mitteln drangsaliert würde.“ Ramelow betonte jedoch, die
Auseinandersetzung sei noch nicht zu Ende. So müssten in Bayern
Bedienstete zum Beispiel von Musikschulen erklären, ob sie Mitglied
der Linken seien. Insofern sei die jüngste Entscheidung „zwar ein
wichtiger Schritt. Aber da müssen noch weitere Schritte folgen.“ Die
Entscheidung ist Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts
von Anfang Oktober 2013. Danach dürfen nur noch Parlamentarier
beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf
gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen. Das
Urteil geht auf eine Klage Ramelows zurück.

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