Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante
Lebensleistungsrente kritisiert. „Ich warne vor neuen
Diskriminierungen“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Lebensleistung richtet
sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der
Lebensleistungsrente würde den Osten benachteiligen.“ Riexinger
mahnte: „22 Jahre nach der Einheit kann es nur eine bundesweit
einheitliche Mindestrente geben. Wir brauchen einen Betrag, mit dem
man von Rostock bis Rosenheim über die Sozialhilfeschwelle kommt. Das
ist nicht mit weniger als 950 Euro Mindestrente zu machen.“ Außerdem
müssten auch die lebensfremden Voraussetzungen fallen. 40
Beitragsjahre und eine private Altersvorsorge brächten im Osten die
wenigsten mit. Mit „Murkserei“, so der Linksparteichef, sei der Kampf
gegen Altersarmut nicht zu gewinnen.
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