Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Trennung Ramelow: Vorschlag zur Trennung in Ost- und Westpartei ist „barer Unsinn“

Führende Politiker der Linken haben einen internen
Vorstoß zur Trennung der Partei in einen Ost- und einen Westteil
scharf kritisiert. Thüringens Landesfraktionschef Bodo Ramelow nannte
den Vorschlag in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montags-Ausgabe)
„baren Unsinn.“ Anstatt von Trennung zu fabulieren, müssten sich ost-
und westdeutsche Linke gemeinsam daran machen, zukunftsorientierte
Konzepte zu entwickeln. Bundestagsfraktionssprecher Hendrik Thalheim
unterstellte den Autoren des Trennungsaufrufs „Wichtigtuerei“ und
verwies darauf, dass sich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der
Partei nicht an Ost-West-Grenzen orientierten. Es gebe ostdeutsche
Genossen vom linken Parteiflügel, die gegen jede
Regierungsbeteiligung seien, ebenso wie westdeutsche Pragmatiker und
umgekehrt. „Die NRW-Linke beweist doch gerade mit ihrer partiellen
Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung, dass die Linke
auch im Westen bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, sagte
Thalheim der Zeitung. Ähnlich äußerte sich Jan Korte,
Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt: Er halte von der
Trennungs-These „überhaupt nichts“. Die Partei müsse vielmehr eine
offene und kultiviert ausgetragene Diskussion darüber führen, „ob wir
uns als gestaltender Teil der Gesellschaft begreifen oder als
rückwärts gewandte Anti-Agenda-2010-Partei“. In einem sechsseitigen
Papier mit der Ãœberschrift „Um Spaltung zu verhindern – eine Trennung
einleiten“ hatten die brandenburgischen Linken-Politiker Michael
Reimann und Steffen Hultsch sowie die Berliner Abgeordnete Margrit
Barth eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei
gefordert, da andernfalls „die Gefahr des Scheiterns“ bestehe, „eine
Kraft links der Sozialdemokratie zu etablieren“.

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