Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hält die Kritik an
antisemitischen Tendenzen in der Linkspartei und damit die heutige
Aktuelle Stunde im Bundestag für gerechtfertigt. „Wir haben Anlass,
darüber im Bundestag zu sprechen“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter
anderem mit Blick auf jüngste Vorkommnisse bei der Linkspartei in
Duisburg. „Im Übrigen ist es ja so, dass Mitglieder der Linkspartei
solche Tendenzen in ihrer eigenen Partei beklagen. So eine Debatte
hilft ihnen.“ In Duisburg hatte der dortige Fraktionsvorsitzende
Hermann Dierkes zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen. Der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, wird in der Aktuellen Stunde für die Union sprechen. Er
beklagt: „Leider sind die Grenzen zwischen Antiamerikanismus,
Antizionismus und Antisemitismus schwindend. Alle drei Tendenzen
findet man in mehr oder weniger ausgeprägter Form bei der Linken.“
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Hartmut Augustin
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