Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Hallescher Politologe Holtmann sieht keine rot-rote Koalition nach der sachsen-anhaltischen Landtagswahl

Der Parteienforscher Everhard Holtmann von der
Universität Halle hält eine rot-rote Koalition in Sachsen-Anhalt nach
der Landtagswahl im März für ausgeschlossen. „SPD-Spitzenkandidat
Jens Bullerjahn und die Landesvorsitzende Katrin Budde haben
definitiv ausgeschlossen, dass sie einen Ministerpräsidenten der
Linken wählen werden“, sagte Holtmann der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch). In einer Koalition, in der der
weitaus stärkere Partner nicht den Regierungschef stellt, bekäme er
zur Kompensation möglicherweise die Mehrzahl der Ministerien. Das
berge die Gefahr, dass der Ministerpräsident dann regierungstechnisch
eingemauert würde, so der Politologe weiter. „Ich sehe in einer
solchen Variante ein hohes Blockade-Risiko. Das würde keinem Land gut
tun.“

Auf die aktuelle Kommunismus-Debatte innerhalb der Linken
eingehend sagte Holtmann: „Die Frage einer Koalition wird sich nicht
an einer bestimmten Str̦mung in der Linkspartei entscheiden Рsolange
diese Strömung nicht die Deutungshoheit in der Partei bekommt. Das
ist in Sachsen-Anhalt aber derzeit nicht der Fall. Maßstab für die
Koalitionsfrage ist die Glaubwürdigkeit einer Partei, dazu gehört
aber eine deutliche Absage an den Kommunismus.“

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