Mitteldeutsche Zeitung: Migration/Finanzen Thüringens Regierungschef Ramelow fordert Bund zur kompletten Übernahme der Flüchtlingskosten auf

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von
Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen. „Mich
interessiert weniger eine abstrakte Prognosezahl als die Frage, ob
der Bund sich seiner Verantwortung stellt“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) vor dem
Hintergrund aktueller Debatten. „Die Flüchtlingszahlen steigen, und
die Länder haben alle Hände voll zu tun, die Unterbringung zu
organisieren.“ Ramelow fügte hinzu: „Thüringen bekommt in diesem Jahr
13 Millionen Euro vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung und gibt
wahrscheinlich einen dreistelligen Millionen-Betrag aus. Den Ländern,
Kreisen und Kommunen laufen die Kosten davon. Perspektivisch sollte
der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernehmen.“
SPD-regierte Länder hatten das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg aufgefordert, die Prognose von 300 000
erwarteten Flüchtlingen in diesem Jahr auf bis 550 000 anzuheben.

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