Mitteldeutsche Zeitung: Migration Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Fluthilfegeld könnte für Flüchtlinge verwendet werden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hält die Umwidmung der Mittel aus dem Fluthilfefonds für die
Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe für möglich. „Es
ist schon mal ein Durchbruch, dass sich der Bund an der
Flüchtlingshilfe finanziell beteiligt“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Das war
ja bisher nicht Konsens. Das Geld kann im Ãœbrigen nicht zulasten der
Flutopfer eingesetzt werden. Darauf haben wir geachtet. Darum ist das
für uns ein diskutierbares Finanzierungsinstrument und ein gangbarer
Weg.“ Letztlich handele es sich um Haushaltstechnik. Der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte eine Umwidmung zuvor
abgelehnt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und
Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatten
erklärt, das werde es nicht geben.

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