Die Landes-CDU Sachsen-Anhalts hat die Linke
aufgefordert, sich von radikalen Elementen innerhalb und außerhalb
der Partei abzugrenzen. „Ich erwarte, dass sich die Führungsebene der
Linken im Land nach dem Urteil nun klar von verfassungsfeindlichen
Splittergruppen distanziert“, sagte CDU-Landtagsfraktionsvize Holger
Stahlknecht. Dies betreffe nicht nur Gruppen wie die kommunistische
Plattform in der Partei, sondern auch Unterstützer wie die autonome
Antifa, in der „ein erhebliches kriminelles Potenzial steckt“, so
Stahlknecht. Gegenüber führenden Landespolitikern hege er aber keine
verfassungsrechtlichen Bedenken.
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Hartmut Augustin
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