Mitteldeutsche Zeitung: Nordafrika Unions-Bundestagsfraktion fordert klare Aussagen Westerwelles zu möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt
von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mehr Klarheit über einen
eventuellen humanitären Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen unter
dem Dach der Europäischen Union. Das berichtet die in Halle
erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf Teilnehmer der jüngsten Sitzung am Montagnachmittag.
Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es in der Aussprache seitens
des außenpolitischen Sprechers Philipp Mißfelder und des
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff. Er
müsse darlegen, wie das Mandat beschaffen sein und ob es im Zweifel
auch robust sein werde. Überdies müsse Westerwelle erkennen lassen,
ob der Einsatz ebenfalls unter dem Dach der NATO denkbar sei. Hier
mangele es bisher an Informationen. Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der
„Mitteldeutschen Zeitung“: „Ob es zu dem Einsatz kommt, ist derzeit
nicht absehbar.“ Er fügte jedoch hinzu: „Die Bundesregierung hat
angekündigt, dass sie daran teilnehmen will. Ich finde das sehr gut
und richtig.“ Kanzlerin Angela Merkel betonte in der gestrigen
Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Teilnehmern zufolge, sie stehe trotz
der deutschen Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat
weiter in der Tradition der christdemokratischen Außenpolitik, in der
die Solidarität mit den westlichen Verbündeten stets ein wesentlicher
Pfeiler war. Auch warnte die Parteivorsitzende davor, hämisch auf die
im Libyen-Einsatz engagierten Nationen zu zeigen – insbesondere in
den Fällen, in denen bei dem Einsatz etwas schief gehe.

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Hartmut Augustin
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