Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbot Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Bundestag und Bundesregierung sollen mitziehen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag
auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen.
„Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag
gemeinsam marschieren“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wir haben ein großes
Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert,
sondern dass sich der Bund mit einbringt. Das ist die Ideallinie, die
wir erreichen wollen, um der ganzen Sache ausreichend Schwung zu
verleihen.“ Heute treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin
Angela Merkel (CDU), um über das Thema zu beraten.

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