Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Deutsche Behörden haben das Recht auf Kontrollen in US-Liegenschaften

Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das
Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu
kontrollieren, wenn sie das „zur Wahrnehmung der deutschen Belange“
für „erforderlich“ halten. Das ergibt sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) aus
der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion. „Die Ãœberprüfung der Einhaltung deutschen Rechts durch
amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland gehört zur
Wahrnehmung deutscher Belange“, heißt es darin unter Berufung auf ein
Zusatzprotokoll zu Artikel 53 des Nato-Truppenstatuts. „In Eilfällen
und bei Gefahr im Verzug“ müssten ausländische Truppen „auch den
sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung gewähren“. Eine
Begleitung deutscher Kontrolleure durch Vertreter amerikanischer
Behörden sei möglich, aber nicht zwingend. Der stellvertretende
Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, beklagte gegenüber dem
Blatt, dass von diesem Recht angesichts des NSA-Skandals bislang
nicht Gebrauch gemacht worden sei. „Der bisherige Umgang mit dem
Skandal ist völlig inakzeptabel“, sagte er. „Die Bundesregierung muss
endlich etwas unternehmen. Die Snowden-Dokumente legen den
eindeutigen Schluss nahe, dass die Überwachungsmaßnahmen gegen
deutsches und europäisches Recht verstoßen und immer noch andauern.
Wenn sich herausstellen sollte, dass gleichzeitig von deutscher Seite
nichts getan wurde und wird, um dies zu überprüfen, geschweige denn
zu beenden, ist das nicht nur ein Skandal, sondern ein
Verfassungsbruch.“ Seit einigen Monaten ist bekannt, dass die
National Security Agency (NSA) auch von militärischen Einrichtungen
in Deutschland aus spioniert, so etwa von einem Stützpunkt in
Wiesbaden. Dort wird sogar ein neues Abhörzentrum gebaut.

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